Hambacher Schloss

Keine Verfassung ohne die Bürger!

war die Losung des Treffens am 23.Oktober 2004 auf dem Hambacher Schloß.

Eine Einladung für das Treffen haben die kleinen direktdemokratischen Splitterparteien erhalten, deren Bandbreite reicht von der VVVD Virtuelle Volks Vertreter Deutschlands, die ohne jede Verfassungsänderung einfach nur Volksvertreter in Parlamente entsenden wollen, die den Willen der Abstimmungsbürger dort abbilden ohne dabei in Gewissenskonflikte zu kommen, bis hin zu DP DemokratiePUR, die eine Verfassung nach dem Schweizer Vorbild anstreben.

 

Innerhalb dieser Bandbreite finden sich DDD Direkte Demokraten Deutschlands, die in Satzung und Programm Direktdemokratie leben wollen. Ebenfalls eingeladen LfD Liberales Forum Deutschlands, BOD BürgerOffensive Deutschlands, PA Partei Aufbruch und UK Unabhängige Kandidaten, die ihre unterschiedlichen programmatischen Ansätze direktdemokratisch angehen wollen.

Der Veranstalter, Heinz-Joachim Pethke, von DDD hatte mit der Einladung den Aufruf "Schluß mit den Irrlehren des Staates und dem dressierten Bürger" das Tagesprogramm verteilt. Ziel der Veranstaltung war, die aktuellen Stärken oder Schwerpunkte der Gruppierungen und den Grad ihrer Gemeinsamkeiten zu ermitteln. Letztlich sollten die Ergebnisse einen eventuell möglichen Weg aufzeigen, sich den Bürgern gemeinsam als echte Reformpartei - spätestens zur Bundestagswahl 2006 - zu präsentieren.

Begleitet wurde das Treffen von dem rollenden Gesprächsangebot, dem Omnibus für Mehr Demokratie (MD). Ein historischer Moment also: Der Prophet kam nicht nur dem Sinne nach zum Berg. Nein, leibhaftig stand er unterhalb des Schlosses, in Gestalt des Busses und verkündete seine Botschaft, während Klaus Auls, Sprecher von MD-Hessen, die Veranstaltung moderierte.

 

Bild: Omnibus auf dem Hambacher Schloß

Nach dem Motto "Keine Verfassung ohne die Bürger!" wurden 14 direktdemokratische Thesen von allen Teilnehmer bewertet und jeder kam zu einem anderen Ergebnis, trotzdem konnte sich jeder mit dem Gesamtergebnis identifizieren. Hier nur die am höchsten bewerteten drei Thesen in Kurzform:

 

Weder die Regierenden, die Parlamente noch die Parteien haben das Monopol der Politik

Die Direktdemokratie gibt den aktiven BürgerInnen das Recht, die Themen der öffentlichen Diskussion, mitzubestimmen.

Die DD ist nicht antiparlamentarisch, sondern versteht sich als eine Erweiterung der Teilnahme- und Mitbestimmungsmöglichkeiten über das Wahlrecht hinaus.

Im nächsten Schritt gaben die Anwesenden Anregungen zu einer möglichen gemeinsamen Vorgehensweise. Hier die Gedanken: Menschen verändern, System verändern, Volksabstimmungen ähnlich BAYERN reichen aus, Entmündigungsalternative = Stärkung Föderalismus, Schluß mit Bundesrecht bricht Landesrecht, gegen das System kämpfen oder gegen derzeitige Systemrichtung bewegen, Sachthemen mit Systemfragen verknüpfen, Bürger einfangen, Betroffenheit der Bürger wahrnehmen und auf Abhilfe wirken, weniger Staatsfürsorge und Entmündigung - mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung, Bildungswesen stärker auf DD-Elemente ausrichten.

 

Die sich aus der Internetpräsenz ergebenden Themenschwerpunkte der vertretenen Gruppen wurden zunächst vervollständigt und im Anschluß hatte jeder die Möglichkeit, die Themen zu benennen, bei denen die Gruppe künftig mitarbeiten wolle.

 

Abschließend verständigten sich die Parteien ohne Gegenstimmen auf die Fortsetzung solcher Treffen, auf dem dann weitergehende Vereinbarungen hinsichtlich des gemeinsamen Vorgehens getroffen werden sollen. Mit einer Projektarbeit begleitet ein Politologie-Student der Uni Marburg diesen Vorgang der "Direktdemokratisierung".

 

Gemeinsam unterzeichneten die Anwesenden auch den Aufruf von Mehr Demokratie zu einem EU-Referendum in Deutschland. Das nächste Treffen wird im Januar 2005 im Raum Neu-Isenburg stattfinden.

 

Maintal, 25.10.2004/hjp

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