Hessen-Archiv

Protokoll der Vorstandssitzung vom 15.08.2009
Im internen Bereich ist das Protokoll der erweiterten Vorstandssitzung vom 15.08.2009 als PDF-Datei zu erhalten.

 

Bericht von Veranstaltung Omnibus (14.03.2009)
Ab sofort ist im internen Bereich ein Bericht von der Veranstaltung des Omnibus-Arbeitskreises am Samstag, den 14. März 2009, 19.30 Uhr in Wiesbaden (Schloss Freudenberg) als PDF_Datei zu erhalten. Inhalt u.a. Vortrag von Roman Huber : „Die Demokratieentwicklung in Europa".

Der Verfasser des Berichtes ist Eckhard Kochte aus Frankfurt am Main.

 

"Interner Bereich" eingerichtet
Ab sofort können Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. auf einen internen Bereich auf dieser Website zugreifen.

In diesem internen Bereich werden Dokumente zur Verfügung gestellt, welche (vorerst) nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, da sie Vereinsinterna beinhalten bzw. auf Freigabe warten.

Zum Zugriff auf den internen Bereich ist es notwendig, sich beim Bundesverband von Mehr Demokratie einen Benutzernamen und ein Passwort für den Mitgliederbereich zu besorgen. Dieser Benutzeraccount ermöglicht es dann auch, auf den internen Bereich des Landesverbandes Hessen zuzugreifen.

Der interne Bereich auf dieser Website ist zu erreichen unter dem Menüpunkt "Kommunikation - Intern".

Da die Struktur noch im Aufbau begriffen ist, sind Anregungen und konstruktive Kritik jederzeit gerne willkommen!

 

Protokoll der Offenen Vorstandssitzung vom 21.03.2009
Das Protokoll der Offenen Vorstandssitzung von Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Hessen im Attac-Büro in Frankfurt am 21.03.2009, 11.00 bis 15.00 Uhr, liegt als PDF-Datei vor und kann herunter geladen werden.

 

Protokoll der Offenen Vorstandssitzung vom 07.02.2009
Das Protokoll der Offenen Vorstandssitzung von Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Hessen im Attac-Büro in Frankfurt am 07.02.2009, 11.00 bis 15.00 Uhr, liegt als PDF-Datei vor und kann herunter geladen werden.

 

Pressemitteilung - Mehr Demokratie: „Hessen darf nicht Entwicklungsland der direkten Demokratie bleiben"
-Pressemitteilung vom 08.01.2009-

Mehr Demokratie: „Hessen darf nicht Entwicklungsland der direkten Demokratie bleiben"

Parteien versprechen kaum Verbesserung bei der Volksgesetzgebung – Auch kommunales Ausländerwahlrecht kein Wahlkampfthema

Am 18. Januar 2009 entscheiden Hessens Bürgerinnen und Bürger welche Landesregierung sie die nächsten fünf Jahre regiert. Mit dem Wahlakt endet die hessische Volkssouveränität voraussichtlich auch wieder bis 2014. Denn: In kaum einen anderen Bundesland haben die Bürgerinnen und Bürger so wenig Gelegenheit politische Entscheidungen jenseits von Wahlkämpfen zu treffen. Die Chancen, dass dieser Misstand nach der Landtagswahl behoben wird, sind gering: Nur die GRÜNEN und die DIE LINKE versprechen in ihren Wahlprogrammen eine tatsächliche Verbesserung der direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene. MEHR DEMOKRATIE fordert: Hessen Bürgerinnen und Bürger brauchen echte und anwendbare Verfahren der direkten Demokratie.

Hessen ist ein Entwicklungsland der direkten Demokratie. Zwar sieht die hessische Verfassung von 1946 Volksbegehren und Volksentscheide vor, doch ist deren Anwendung äußert restriktiv und bürgerunfreundlich geregelt. Beispielsweise müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren mit ihren Unterschriften unterstützen – das sind über 850.000 Bürger. Erschwerend kommt hinzu, dass die Unterschriften nicht frei gesammelt werden dürfen, sondern innerhalb von nur 14 Tagen in behördlichen Amtsräumen abgegeben werden müssen. Kein Wunder also, dass es in Hessen bislang kein erfolgreiches, vom Volk eingeleitetes Volksbegehren gab. Im Vergleich dazu liegt das Unterschriftenquorum in Hamburg bei lediglich fünf Prozent der Wählerschaft. Volksentscheide über verfassungsändernde Gesetze, wie etwa die Einführung von Studiengebühren, sind in Hessen nicht zulässig.

Wie positionieren sich die hessischen Parteien vor der Landtagswahl zur Volksgesetzgebung?

Folgt man den Wahlprogrammen der im Landtag vertretenen Parteien stellt sich Ernüchterung ein: Die CDU geht auf das Thema mit keinem Wort ein, wohingegen die SPD lediglich verspricht „größere Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen" und ggf. Quoren zu senken. Ein wenig konkreter werden hier die kleineren Parteien: So fordert die FDP die Verlängerung der Sammelfrist der Unterschriften für Volksbegehren auf drei Monate, jedoch bei Beibehaltung des Unterschriftenquorums von 20 Prozent. Die GRÜNEN setzen sich für eine Absenkung des Unterschriftenquorums bei Volksbegehren auf zehn Prozent ein und wollen das Verfahren auch hinsichtlich Verfassungsänderungen anwendbar machen. Die Partei DIE LINKE hingegen verspricht eine erhebliche Erleichterung der Volksgesetzgebung in Hessen: Das Unterschriftenquorum zur Einleitung eines Volksbegehrens soll von 20 Prozent auf vier Prozent der Wahlberechtigten gesenkt und die Frist zur Sammlung der Unterschriften auf acht Monate verlängert werden. Ferner soll bei Volksentscheiden die einfache Mehrheit der Stimmen ohne Quorum entscheiden.

Der hessische Landesverband von MEHR DEMOKRATIE fordert ein ernsthaftes Engagement aller Parteien zur Verbesserung der Volksgesetzgebung. Volksbegehren und Volksentscheid dürfen nicht länger ein Dasein als folgenlose Verfassungsdekorationen fristen. Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen auch abseits von Landtagswahlen mitbestimmen. Deshalb ist eine Absenkung des Antragsquorum von derzeit 3 auf deutlich unter 1 Prozent sowie des Unterschriftenquorums zur Einleitung von Volksbegehren auf mindestens 5 Prozent, eine freie, mindestens achtmonatige, Sammlung der Unterschriften sowie eine Ausdehnung von Volksentscheiden auf verfassungsändernde Gesetze dringend erforderlich. Auch über finanzwirksame Gesetze sollte das Volk entscheiden dürfen (wie beispielsweise in Sachsen). Beibehalten werden sollte hingegen der Verzicht auf Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden. Hessen darf nicht weiter bundesweites Schlusslicht im Fairness-Ranking zur Durchführung direktdemokratischer Verfahren auf Landesebene bleiben! Das politische Verwirrspiel der letzten 12 Monate hat das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die politische Gestaltungskraft der Parteien nachhaltig zerstört. Die Einbindung der Bürgerschaft in den Gesetzgebungsprozess durch faire direktdemokratische Verfahren kann diesen Vertrauensverlust in die Politik machen.

Kommunales Ausländerwahlrecht

Auch hinsichtlich des Themas Ausländerwahlrecht ist in den Wahlprogrammen der Parteien kaum etwas zu finden:

Die Linke ist die einzige Partei die auf das Thema „Wahlrecht für alle" in ihrem Wahlprogramm eingeht. Was sehr traurig ist, da es sich hier um ein Thema handelt, dass für alle Parteien von Interesse sein sollte. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth wurde von Ihrer Partei sehr heftig kritisiert, als sie vor ca. einem Jahr das Thema in der Öffentlichkeit diskutierte.

Die Wahlbeteiligung ist bei Kommunalwahlen in Hessen ohnehin sehr gering, von daher gehört es zu den elementaren Aufgaben der Volksparteien neue Wählerschichten zu gewinnen.

Alle Menschen die länger als 3 Jahre ihren Lebensmittelpunkt in einer hessischen Kommune haben sollten am demokratischen Willensbildungsprozess teilnehmen unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht. Nur wer aktiv mitgestalten darf, kann Verantwortung vor Ort übernehmen.

Es wird ein langer Weg werden Menschen mit Migrationshintergrund zur Wahlurne zu bewegen, da die meisten von ihnen aus Ländern kommen, die kein Rechtsstaat sind und Wahlen bedeutungslos sind und keinerlei Veränderungen herbeiführen.

Es ist Aufgabe eines jeden demokratischen Rechtsstaats seinen ausländischen Mitbürgern die Demokratie nahe zubringen. Das kommunale Ausländerwahlrecht wäre der erste Schritt in einen Aufklärungsprozess der sich über Jahre noch hinziehen wird.

V.I.S.D.P.

Mehr Demokratie e.V. (www.mehr-demokratie-hessen.de)

Landesverband Hessen

Rizlan El Ommali (Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Benjamin Ewert (Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

(Mitglieder des Landesvorstandes)

Download als PDF

 

Neuer Landesvorstand gewählt - Protokoll der Mitgliederversammlung
Der Landesverband Hessen von Mehr Demokratie e.V. hat einen neuen Landesvorstand gewählt.

Auf der am Samstag, den 25. Oktober 2008 stattgefundenen Mitgliederversammlung stand neben weiteren Punkten auch die Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung.

Als Vorstandsmitglieder wurden gewählt:

Benjamin Ewert

Martin Falge

Rizlan El Ommali

Heinz-Joachim Pethke

Hermann Heußner (beratendes Vorstandsmitglied)

Für weitere Informationen zur Mitgliederversammlung bitte das Protokoll als PDF-Datei herunterladen.

Einladung zur Mitgliederversammlung und Wahl des Vorstandes
Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen zur Landesmitgliederversammlung mit Wahl des Landsvorstandes.

Die Versammlung findet statt am Samstag, den 25. Oktober 2008, von 11 bis 17 Uhr im Haus Gallus in Frankfurt.

 

Einladung zu Informationsveranstaltung am 26.08.2008
Am Dienstag, den 26. August 2008, findet von 19.30 bis 21.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim in Frankfurt eine Informationsveranstaltung statt.

Das Thema lautet: "Hessen: Entwicklungsland der direkten Demokratie".

Veranstalter ist der Bundesvorstand von MD unter der Federführung von Roman Huber.

Als Referenten sind geladen: Prof. Theo Schiller, Uni Marburg und Prof. Hermann Heußner, FH Osnabrück.

Im Anschluss daran wird ein Aktivengespräch geführt, wobei es auch um die Neukonstituierung des Landesvorstandes Hessen geht.

 

AK 'Direkte Demokratie': Einladung zu regelmässigen Treffen
Der Arbeitskreis 'Direkte Demokratie' lädt sehr herzlich ein zu den regelmässig stattfindenden Treffen.

Die Zusammenkunft findet jeden letzten Dienstag im Monat im Bürgerhaus Frankfurt-Bornheim statt; Beginn ist jeweils um 19.30 Uhr.

 

Reisebericht aus Thüringen
Der Reisebericht von Klaus Auls zu seiner Unterstützungsreise nach Thüringen steht ab sofort zum Download bereit. (PDF-Dokument, ca. 55KB)

 

1. Mitgliederversammlung 19.01.2008
Der Landesverband Hessen traf sich am Samstag, 19. Januar 2008 zur 1. Mitgliederversammlung.

Eckhard Kochte ist von seinem Amt als Vorstandssprecher des Landesverbandes Hessen Mehr Demokratie e.V. zurückgetreten. Er wird weiterhin als Mitglied im Landesverband tätig sein.

Das Protokoll der Sitzung ist >>>HIER<<< als PDF-Dokument erhältlich.

 

Einladung zur 1. Mitgliederversammlung 2008 am 19. Januar
Zum 1. Treffen 2008 des Landesverbandes am Samstag, 19. Januar 2008 von 14 bis 17 Uhr, laden wir herzlichst alle Mitglieder, Interessenten und Unterstützer ein.

Tagungsort ist das Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Straße 28 (Ecke Kurfürstenplatz)

Tagesordnung:

1. Jahresbericht über Aktivitäten und Vorkommnisse 2007

2. Neuverteilung der Funktionen einschließlich Vorstandsneubesetzung

3. Planung der Kontakte mit den neuen Unterstützerorganisationen

4. Abstimmung mit Aktivitäten des Bundesverbandes

5. Finanzplanung

* Die Website des Bürgerhauses Bockenheim bietet dazu neben weiteren Informationen u.a. einen genauen Anfahrtsplan!

** Alternativ kann die Einladung (inkl. Lageplan) auch als PDF-Datei herunter geladen werden. >>> KLICK HIER <<<

 

 

2. Mitgliederversammlung 27.10.2007
Der Landesverband Hessen traf sich am Samstag, 27. Oktober 2007, zur 2. Mitgliederversammlung.

Bernd Henke ist von seinem Amt als Vorstandsmitglied des Landesverbandes Hessen Mehr Demokratie e.V. zurückgetreten.

Es wurde außerdem beschlossen, die Inhalte der Internetpräsenz zur Aktion "Hessen neu verfasst" wieder online zugänglich zu machen.

Ein Protokoll zum Download wird nachgereicht.

 

Einladung zur 2. Mitgliederversammlung 2007 von Mehr Demokratie Hessen
Liebe Mitglieder und Freunde von Mehr Demokratie,

der Sprecher des Landesvorstandes, Dr. Eckhard Kochte, lädt Euch zur Mitgliederversammlung des Landesverbandes Hessen von Mehr Demokratie e.V. ein.

Wir treffen uns am Samstag, den 27. Oktober 2007 im Bürgerhaus Bornheim,

Saal 3. Die Versammlung dauert von 14 Uhr bis 17 Uhr.

Das Bürgerhaus Bornheim (Arnsburger Straße 24) ist mit der U-Bahn Linie 4, entweder über die Station "Höhenstraße" oder über "Bornheim Mitte" zu erreichen. Im Bürgerhaus Bornheim gibt es auch ein gebührenpflichtiges Parkhaus. Die Anfahrt ist im näheren Bereich ausgeschildert.

Die Website des Bürgerhauses Bornheim bietet dazu neben weiteren Informationen u.a. einen genauen Anfahrtsplan!

 

Bericht: Sommerfest 2007 in Eltville
Der Landesverband Hessen gestaltete am Samstag, 18. August, in Eltville das diesjährige Sommerfest.

Ein Bericht dazu kann als PDF-Datei (31 KB) geladen werden.

(Um das Bild in Originalgröße {1024 x 768 Pixel ; 90 KB} anzuzeigen, bitte auf die Vorschau klicken.)

 

Mitgliederversammlung 5.5.2007
Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom Samstag, 5. Mai 2007, steht zum Download>> (PDF, 5kb) zur Verfügung.

Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass beschlossen wurde, das Café Wiesengrund (Ffm, Finkenhofstr. 17) als Jour-Fixe-Treffpunkt für den jeweils letzten Mittwoch im Monat zu etablieren. Bei den Treffen werden wir uns mit jeweils aktuellen Themen beschäftigen.

Der Ersttermin ist der 30. Mai 2007 von ca. 19 bis 21 Uhr mit dem Thema "Bürgerkonvent für Europa".

Weitere Termine des Landesverbandes: siehe "Veranstaltungen und Termine"

 

Mitgliederversammlung 10.2.2007
Am 10. Februar 2007 wurden in den Hessischen Landesvorstand gewählt:

- Eckhard Kochte: 9 ja, 1 nein, 1 Enthaltung

- Barbara Ludwig: 8 ja, 3 nein

- Bernd Henke: 8 ja / 3 nein

Protokoll (PDF, 10 S., 54 kB)

Und in Hamburg läuft die Unterstützung aus Hessen weiter:...

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