+++ Videos zur Hessischen Verfassungsreform +++

Veröffentlicht: Sonntag, 01. Januar 2017

"Verfassungsreform in Hessen: Mehr direkte Demokratie? Erfahrungen aus Bayern"

Vortragsveranstaltung "Konflikte in Gegenwart und Zukunft" an der Philipps-Universität Marburg am 7. November 2016 mit Günther Beckstein und Theo Schiller zur Reform von Volksbegehren in Hessen.

https://www.youtube.com/watch?v=WJLtoQ_XiRk

 

"Aufruf an den Landtag Hessen: Volksbegehren erleichtern - Hürden runter!"
Jetzt hier unseren Aufruf unterschreiben: https://hessen.mehr-demokratie.de/volksbegehrensreform.html

https://www.youtube.com/watch?v=A9S-SY3E4dU 

Jan Veils Replik auf Heisterkamp "Die Zerbrechlichkeit von Mobiles"

Veröffentlicht: Samstag, 06. Januar 2018

GEGENREDE AUF DIE NEO-OBRIGKEITLICHE SKEPSIS GEGENÜBER VOLKSENTSCHEIDEN

Dr. Jens Heisterkamp [H.], u.a. Herausgeber des Magazins 'Info3', hat bereits im Juli 2016 auf seiner persönlichen Website einen kritischen Text zum Thema 'Volksabstimmungen' mit dem poetischen Titel "Die Zerbrechlichkeit von Mobiles" gepostet [vollständiger Text unter: http://p365530.mittwaldserver.info/2016/07/], der - zugestandenermaßen - eine gewisse suggestive Kraft entfaltet, die einen Leser, der sich noch nicht eingehend mit diesem Themenkomplex beschäftigt haben mag, dazu bewegen könnte, den eloquenten Ausführungen zu folgen; und dies, obgleich hier - wenn auch geschliffenen Stils - nicht nur recht einseitige und in ihrer Simplifizierung verzerrende, sondern auch auf Vorurteilen basierende Argumente vorgebracht werden. Aus diesem Grund, und auch, weil viele der Argumentationslinien typisch sind in diesen Tagen, erscheint eine dezidiertere Stellungnahme, gerade hier, geboten.
Seine Suggestivkraft bezieht der Text vor allem aus der Bezugnahme auf eine Allegorie des Soziologen Ulrich Beck, die das in unserer Demokratie stattfindende politische Zusammenspiel unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen mit jenen Kräften vergleicht, die in einem "fein austarierten Mobile" wirken, wobei H. die Rolle einer Volksabstimmung hier flugs auf einen "Windstoß bei geöffnetem Fenster" beschränkend festlegt.
Bevor ich auf seine dieses 'Windstoß-Gleichnis' begründenden Argumente eingehe, möchte ich zuallererst deutlich der zugrundeliegenden Allegorie widersprechen, die offenbar ausschließlich auf jene Menschen zugeschnitten ist, die mit den politischen, gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen Deutschlands 'im Großen und Ganzen' nicht nur immer noch recht zufrieden sind, sondern zudem - beharrlich oder naiv - ignorieren, dass genau diese Sichtweise auf einen stetig wachsenden Bevölkerungsanteil überhaupt nicht mehr zutrifft:
Ein Mobile verkörpert vollkommene Ausbalanciertheit; wer diese Ausgewogenheit mit dem Zustand unserer heutigen Gesellschaft gleichsetzt und sie überdies auf die in ihr herrschende Regierungsform - die repräsentative Demokratie - projiziert, der will wohl nicht zur Kenntnis nehmen, dass hierzulande immer mehr Menschen auf immer vielfältigere Weise aus ihrer Balance (die sie in der Vergangenheit zumindest noch eher innehatten als heute) gebracht werden, dass verschiedene zentrale gesellschaftspolitische Felder (staatliche & individuelle Verschuldung, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, Renten, zunehmende Kinderarmut & Obdachlosigkeit, zunehmende Nichtverantwortlichkeit der politischen Klasse etc.) immer stärker in Schieflage geraten. Das gewählte, so ästhetische Bild beinhaltet also von vorn herein die völlige Ignoranz eines großen Teils gesellschaftlicher Wirklichkeit.

Hier nun H.s Argumente für die 'Windstoß-Natur' von Volksentscheiden [VE], gefolgt von deren Entkräftung (>>):
1. VE sind "monothematisch". >> Eine "monothematische Konzentration des politischen Willens" ist kein Problem per se; es obliegt den differenzierten Verfahren der sowie den prozessualen Vorgaben für die Instrumente der Volksgesetzgebung [VGG], bestimmte politische Fragestellungen im Vorfeld eines VE inhaltlich vernünftig einzubetten und einen möglichst rationalen, gesamtgesellschaftlichen Diskurs hierüber in Gang zu setzen. Ferner findet die kritisierte 'Monothematik' ebenso in vielen Entscheidungsprozessen innerhalb der repräsentativen Demokratie statt.
2. VE schließen Kompromisse aus. >> Der Ausschluss von Kompromissen bei VE ist als Problem zunächst nicht generalisierbar, da die Natur mancher Entscheidungen, wie auch immer diese methodisch herbeigeführt werden, keinen Kompromiss zulässt. Die pauschalisierende Infragestellung sog.'einfacher Lösungen' (, die, wenn angebracht, häufig gerade keines Kompromisses, sondern vielmehr eines klaren Bekenntnisses - z.B. gegen die Privatisierung von Einrichtungen und Leistungen öffentlicher Daseinsvorsorge - bedürfen), sowie deren durch zahlreiche Qualitätsmedien mehr oder weniger unterschwellig betriebene Assoziierung mit entsprechend 'einfachen (um nicht zu sagen primitiven) Gemütern' zeugt von ähnlich einseitiger, ja verpackt abwertender Polemik wie z.B. der Begriff 'Putin-Versteher'.
Ferner kann die potenzielle Problematik des Ausschlusses von Kompromissen - sollte eine Fragestellung nicht adäquat auf eine Entscheidungsfrage reduzierbar sein - mitnichten dem Institut der VGG vorgeworfen werden, sondern vielmehr dessen (bisher nur in den Bundesländern) gesetzlich geregelten und daher veränderbaren Rahmenbedingungen.
Darüber hinaus kann es - gerade bei einem dreistufigen System - durchaus zu Kompromissen kommen, nämlich wenn der Land- bzw. Bundestag auf der Ebene der Initiative mit dessen Vertretern einen solchen aushandelt und ihn als Gesetz beschließt, sodass es zu einem Begehren gar nicht erst kommt. Ferner könnte - wie es hie und da bereits geltendes Recht ist - dem Parlament die Möglichkeit offenstehen, einen Gegenvorschlag in den VE einzubringen, der in der Mehrzahl der Fälle einen Kompromiss zwischen der gerade aktuellen Gesetzeslage und dem neuen Gesetzentwurf aus den Reihen der Bürger darstellen dürfte.
Und schließlich ist eine Entscheidung nicht stets allein schon deshalb besser, weil sie auf einem Kompromiss beruht. Zahlreiche nicht transparente, da unter dem enormen Einfluss von Lobby-Interessen entstandene Kompromissfindungen gegenwärtiger Politik verwässern oder verschlechtern mitunter gar eine natürlich trotzdem mögliche klare Lösung und sind daher von zweifelhaftem Wert - für die Gesellschaft. Was soll also diese generelle und daher einseitige Präferierung langwieriger Kompromissfindungen, gerade wenn diese - wie H. selbst schreibt - auf dem Wege "untergründige(n) politische(n) Geschehen(s) ... in den parteinahen Stiftungen, in gesellschaftlich relevantenGroßorganisationen oder NGOs" ausbaldowert werden, welche für den einfachen Bürger oft ungreifbar sind und völlig losgelöst von diesem agieren?
3. VE führen aufgrund sie nährender "zeitbedingte(r) Atmosphären" nicht zu nachhaltigen Lösungen und "neigen (auch aufgrund von 1., 2. und 4.) zur Spaltung" der Gesellschaft. >> Den "zeitbedingten Atmosphären" wird durch das ursprünglich auf die Achberger Schule zurückgehende und von MD weiterentwickelte dreistufige VGG-Modell stark entgegengewirkt, z.B. durch eine frühzeitige parlamentarische Behandlung des entspr. Themas, die ein vitales Zusammenwirken von repräsentativer und direkter Demokratie ermöglicht, durch die Einführung angemessen verlängerter Fristen innerhalb der Verfahrensstufen oder auch durch Belieferung aller abstimmungsberechtigten Haushalte mit einer ausgewogen bestückten Info-Broschüre; ferner soll und kann während des gesamten Verfahrens ein fundierter öffentlicher, aber auch privater Argumentationsaustausch stattfinden, der die Bürger zusätzlich sensibilisiert.
Ein weiteres zentrales Gegenargument: Die klare Entscheidung bzgl. einer bestimmten Fragestellung muss - mit oder ohne VE - zu einer Gesetzeslage führen, für die nicht alle votiert haben. Dies muss keinesfalls eine "Spaltung" begünstigen, gerade dann nicht, wenn allen bewusst ist, dass diese (schwierige) Entscheidung tatsächlich von der (abstimmenden) Volksmehrheit getragen ist; im Gegenteil schafft ein VE im Zweifelsfalle eine weit größere und damit nachhaltigere Akzeptanz bei den 'Unterlegenen', als wenn lediglich die politischen Vertreter dasselbe so beschlossen hätten. Das Institut für direkte Demokratie von Andreas Gross in Zürich wartet hierzu mit interessanten Ergebnissen auf.
4. VE "profitieren ... von dem ohnehin meist mehr auf Effekte denn auf Argumente zielenden Medienbetrieb." >> Dass der Medienbetrieb - und zwar in steigendem Maße - auf Effekte abzielt, istzwar richtig, kann aber nicht das Problem von VE sein, sondern das der Presse selbst, welches in der Tat angegangen werden muss, gerade dann, wenn es um wichtige politische Fragen geht. Im Übrigen nutzt H. bestimmte Elemente, wie es seiner Argumentation gerade passt; so ist bei der Hervorhebung der Vorteile der repräsentativen Demokratie plötzlich die Rede davon, dass deren "Funktionieren ... durch die kritische Begleitung der medialen Öffentlichkeit geprägt" ist. Ja was denn nun?
5. VE schaffen keine echten Verantwortlichkeiten, da deren "Protagonisten ... nicht selbst mit ... (ihren) Folgen umgehen" müssen. >> Dieses Argument ist reine Polemik, denn schließlich:
- müssen mit VE - wie mit fast allen politischen Entscheidungen - alle Bürger leben;
- ist - wie alle politischen Entscheidungen - kein VE in Stein gemeißelt und kann revidiert werden;
- geht dieser Einwand tendenziell von einer für alle oder die meisten doch 'falschen' Entscheidung aus, was erneut ein grundsätzliches, tief sitzendes Misstrauen gegenüber der Bevölkerung offenbart, von dem H. die politischen Eliten allerdings völlig freihält - mit welchem Recht eigentlich (s. manipulierte akademische Titel, 'Umgang' mit Snowden, dem NSU, der NSA etc.)?
- impliziert es ja, dass hins. einer 'falschen' politischen Entscheidung, wenn diese im Parlament getroffen wurde, klarere Verantwortlichkeitszuweisungen möglich seien; selbst wenn: Haben wir schon jemals erlebt, dass herausdeutbare, also einzelne Politiker für sog. 'falsche' Gesetze - wer immer dies 'objektiv' beurteilen mag - zur Verantwortung gezogen wurden? Eben dies droht, geschweige denn geschieht häufig ja noch nicht einmal dann, wenn es um fette Politskandale außerhalb der Gesetzgebungssphäre geht! Was dann wohl politisch so gewollt sein muss. Parteien als Ganzes - und das ist auch gut so - mögen durch Wahlen abgestraft werden, wenn den Wählern deren Politik nicht passt; aus welchem Grund sollte dies bei umkämpften VE, zu denen sich die Parteien ja auch - und identifizierbar - positionieren, anders sein, und, daran anschließend, was wäre daran verkehrt bzw. was bemängelt H. hier? Die personifizierbare Verantwortlichkeit der Initiatoren von VE, die man daher am besten gleich gar nicht zulässt? Der gesamte Kritikpunkt ist konstruiert und gewissermaßen kindisch.
6. VE sind einerseits (a) keine "Garantie für mehr politisches Engagement in der Bevölkerung oder für eine insgesamt sich vernünftiger entwickelnde Gesellschaft", können andererseits aber (b) zu einer "Beherrschung einer mobilisierten Minderheit über eine Mehrheit" führen. >> Zu (a): Im Leben gibt es grundsätzlich für nichts eine Garantie, und selbstredend sind mehr VE bzw. ist mehr VGG kein Allheilmittel, denn wir leben nun mal nicht in einer Welt, in der es für jedes Problem eine bestimmte Patentlösung gibt, die dann auch noch allen Betroffenen gleichermaßen gefallen würde; zudem kann jedes System/Teilsystem korrumpiert werden, wenn es nicht ab und an (von möglichst vielen) kritisch geprüft bzw. genutzt wird; aber genau dies ist durch die Ermöglichung von mehr politischer Teilhabe der Bevölkerung doch viel eher gewährleistet als durch ein System, das direkte Wahlen gerade mal zu kommunalen und Landesparlamenten sowie zum Bundestag zulässt. Man ersetze im Satz zu 6. 'VE' durch 'Politikverdrossenheit', und schon wird ein Schuh draus!
Zu (b): Hier wird der theoretisch zwar denkbare, jedoch negativst mögliche Fall herausgegriffen und völlig unterschlagen, dass allein schon verfahrensspezifische Richtlinien wie Fristen und Quoren ein probates Mittel sind, derlei Extremfälle sehr unwahrscheinlich zu machen.
Schließlich zu (a) und (b): Beide Thesen widersprechen sich gegenseitig, denn angenommen, eine zwar mobilisierte, aber faktische Minderheit käme im Vorfeld eines VE tatsächlich in die Nähe eines Sieges, so täte die Gegenseite - auch vertreten durch entspr. politische Parteien - doch alles dafür, um die Menschen von ihrer Sicht zu überzeugen - und trüge somit 'automatisch', wenn nicht direkt zur politischen Bildung, so doch wenigstens zur Aktivierung der 'schlafenden Mehrheit' sowie zum Diskurs zwischen allen Bürgern bei - und das kann nicht verkehrt sein!Die eingangs erwähnte suggestive Wirkung erwächst ferner daraus, dass H. sich zunächst als einer präsentiert, der VE eigentlich positiv gegenübersteht, um sich den Anstrich von annähernder Objektivität zu geben; die i. d. Zshg. gemachten Aussagen sind jedoch nicht glaubwürdig, zu sehr stehen sie in direktem Widerspruch zu dem im Anschluss von ihm selbst Geäußerten; ein paar Beispiele:
a) "... auch bei Parlamentswahlen" "lassen sich Rechtsextreme ... nicht verhindern." Bzw. "... auch Parlamentswahlen" sind "nicht vor populistischen Tendenzen gefeit." >> Später jedoch verengt er dieses Problem von Menschen mit nichtdemokratischer Gesinnung mühelos auf das Thema VE und VGG, ganz so, als käme es erst durch diese Form der politischen Partizipation auf; das ist nicht redlich.
Im Übrigen ist der Hinweis, VE könnten "zu reaktionären Ergebnissen führen", schlicht albern, denn 1. schützt einen auch die rein repräsentative Demokratie nicht vor derartigen Resultaten, und 2. sind politisch herbeigeführte Ergebnisse noch nie ein Wunschkonzert gewesen - und werden es auch niemals sein. Dies mag H. - wie alle, die aus einer moralisch überhöhten Haltung heraus argumentieren - ärgerlich oder "skeptisch" stimmen, aber Ergebnisoffenheit gehört nun mal zur Demokratie - und eben nicht nur zu den Instrumenten der VGG!
b) "... die Rede von der Gesellschaft, die man vor dem Volk „schützen“ müsse [Zitat Jakob Augstein], ist ein gedankenloses Unding." >> Er grenzt sich zunächst entschieden gegen den Spiegel-Mitbesitzer ab (der das Parlament gar als "das Volk vor sich selbst" schützend huldigt und diesem - auch noch unter dem Deckmäntelchen "Im Zweifel links" - in seiner Gesamtheit somit nichts Anderes diagnostiziert als politische Unzurechnungsfähigkeit), um im gesamten dann folgenden Text aber letztlich in genau dessen Horn zu blasen, wenn auch, okay, nicht ganz so laut; dafür eben suggestiver.
c) Der "Einfluss einer politischen Elite" darf "den Willen oder den Einfluss dieses Souveräns (des Volkes)" nicht "in Abrede ... stellen ...". >> Nun, wieso tut er als Publizist es dann?
Kommen wir schließlich zu den dem Text inhärenten Unterstellungen bzgl. jener, die VE und VVG grundsätzlich unterstützen:
1. VE - zielen darauf, "spezielle inhaltliche Positionen oder Gesetze durchzubringen, die auf dem Weg durch die parlamentarischen Strukturen nicht umsetzbar wären, jedenfalls nicht ad hoc." >> Er führt das nicht näher aus, deutet durch seine kritische Haltung gegenüber dieser vermeintlichen 'Tatsache' sowie die diesbzgl. Verwendung des von ihm negativ konnotierten Begriffs "Sonderweg" jedoch an, dass es sich hier wohl um eher 'kritische', womöglich gar antidemokratische Ziele handeln muss; auch dies ist pure Stimmungsmache, unterschwellig verabreicht.
2. Er behauptet, die These: 'Demokratie "ohne Volksabstimmungen" (die er zudem beleglos im "Umfeld der um mehr Teilhabe bemühten Initiativen für mehr Demokratie" verortet) sei „gar keine echte“ Demokratie' entspräche dem "Pegida-Hass gegen das parlamentarische System", ja "einer fundamentalistischen Systemkritik", die er "für gefährlich", weil demokratieuntergrabend halte. >> Das heißt doch, dass so gut wie jeder, der es wagt, die demokratische Legitimation bestimmter bei uns existierender politischer oder gesellschaftlicher (Willensbildungs- und Entscheidungs-) Strukturen in Zweifel zu ziehen, bereits dabei ist, dieses System nicht nur zu gefährden, sondern es gar zu bekämpfen. Hiermit betreibt er eine Polarisierung, ja gesinnungsmäßige Spaltung der Gesellschaft par Excellence, indem alles, was auch nur eine Spur von Grau enthalten könnte, als Schwarz deklariert wird. Deutlich wird dies zum einen an dem Begriff "fundamentalistisch", der herrlich radikal klingt und bestimmten Bevölkerungsgruppen qua Generalverdacht (in diesem Fall geht das plötzlich) eine totale Ablehnung demokratischen Gedankenguts schlechthin unterstellt. Hier wird ein weiteres Mal das allzu einfache und zu bequeme Bild des abgehängten, eher ungebildeten undleicht manipulierbaren, da nur subjektiv 'fühlenden' Wutbürgers bemüht, dem man pauschal "Hass gegen das parlamentarische System" in die Schuhe schiebt. Immer druff.
Des Weiteren unterschlägt H. bei seiner ganzen Schwarzmalerei völlig Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes, die sog. 'Ewigkeitsklausel' (die in sehr ähnlicher Form z.B. auch in die Hessische Landesverfassung, Art. 150, eingegangen ist), die die Aushebelung oder gar Abschaffung demokratischer Prinzipien, im Wege welcher Verfahrensweise sich derlei Bestrebungen dereinst auch immer artikulieren mögen, kategorisch ausschließt. Welche Sicherheit brauchen Bedenkenträger wie H. und Augstein noch, um das Volk einmal direkt zu Wort kommen zu lassen?
Die gegenwärtige ernstzunehmende (und insofern grundsätzliche) Kritik an den bestehenden Verhältnissen ist größtenteils nicht gegen die Grundfesten der Demokratie selbst gerichtet, sondern wendet sich gegen die realen Aushöhlungen und Unterwanderungstendenzen innerhalb dieses Systems, die geeignet sind, es von innen heraus immer stärker zu schwächen. Gerade diese - schleichenden - Prozesse können, auch wenn dessen äußere Form dabei noch gewahrt sein mag, letztlich zu einer Außer-Kraft-Setzung demokratischer Strukturen führen, die es unbedingt zu verhindern gilt; warum nicht auch im Wege einer zwar punktuellen, aber ernstzunehmenden Kontrollausübung durch das Volk selbst?
Darüber hinaus ist die Forderung nach mehr VVG im Rahmen der repräsentativen Demokratie nicht auf dem Tableau politischer Inhalte angesiedelt: Die Demokratie, also auch die direkte, setzt vor der eigentlichen Politik an, denn sie bildet die ideelle und instrumentelle Basis für einen Staat bzw. eine Gesellschaft. Andernfalls könnte man genauso gut bestimmte Parteien, selbst wenn diese sich zum Grundgesetz bekennen würden, verhindern oder gar verbieten wollen, nur weil man meinte, die eine oder andere könne vielleicht irgendwann mal eine politische Entscheidung treffen oder auch nur anstreben, die 'zu extrem' sei - in wessen Augen überhaupt?
3. Schließlich unterstellt er Anhängern von VE die Ansicht, "allein aus einer strukturellen Veränderung heraus" entstehe bereits "eine bessere Welt". >> Auch das ist eine bloße Behauptung, die durch nichts begründet wird, mit dem Ziel, die so Charakterisierten im besten Falle als Traumtänzer und weltfremde Utopisten hinzustellen. Dabei wäre es doch bereits begrüßenswert, wenn durch "eine strukturelle Veränderung" genau ein Missstand (sagen wir: die kalte Progression) gemindert oder gar beseitigt würde. Dieses letzte Argument zeigt exemplarisch, worum es H. offenbar ging: die urdemokratische Idee von einer weitreichenderen politischen Teilhabe des Volkes letztlich nur negativ darzustellen, sie kleinzureden.

Jan Veil
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Download des Textes "Jan Veils Replik auf Heisterkamp 'Die Zerbrechlichkeit von Mobiles'" als PDF-Dokument

Bericht: MD Hessen auf dem Hessentag 2017

Veröffentlicht: Freitag, 30. Juni 2017

Auf dem diesjährigen Hessentag war Mehr Demokratie zehn Tage am Stück mit einem Infostand vertreten. Es wurde über den laufenden Verfassungsreformprozess aufgeklärt und eifrig Unterschriften für faire Volksbegehren gesammelt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: mehr als 1.000 Unterschriften! Außerdem fanden viele informative Gespräche sowie gute Diskussionen statt. Dieser Erfolg wäre ohne die zahlreichen Mitglieder und Unterstützer, die ihre Freizeit opferten, nicht möglich gewesen. An dieser Stelle vielen Dank an alle für das tolle Engagement!

MD Hessentag 2017 13 06 17 tn

Zeitgleich fand am Dienstag, 13. Juni 2017, in Rüsselsheim ein durch die verfassungsändernde Kommission veranstaltetes Bürgerforum statt. Bürgerinnen und Bürgern wurde die Möglichkeit gegeben, Anregungen und Vorschläge im Zusammenhang mit der Verfassungsänderung einzubringen. Vorstandsmitglied Holger Kintscher vertrat Mehr Demokratie bei der Diskussion und stärkte unsere Forderungen nach fairen Volksbegehren. Kintscher kritisierte dabei insbesondere die kursierende Idee eines Quorums bei der Abstimmung. Könnte doch so eine hessische Besonderheit abgeschafft werden, denn sonst kennt nur Bayern die demokratische Mehrheitsregel im Entscheid.

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