Stellungnahme zum "Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften"

Veröffentlicht: Montag, 12. Oktober 2015

Mehr Demokratie e.V. wurde bezüglich des von der hessischen Landesregierung per Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 2015 gebilligten und festgestellten Entwurfes zum "Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften" (Drs. 19/2200) um schriftliche Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. kann als PDF-Dokument hier heruntergeladen werden >>>

Protokoll der Offenen Vorstandssitzung vom 05.09.2015 im internen Bereich verfügbar

Veröffentlicht: Montag, 14. September 2015

Das Protokoll der Offenen Vorstandssitzung am 05.09.2015 in Mücke ist ab sofort im internen Bereich als Download verfügbar.

Mitglieder die einen Login für den internen Bereich benötigen, melden sich bitte per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Telefon (siehe Impressum).

Außer Spesen nichts gewesen? - Erster Bürgerentscheid in Frankfurt scheitert am Quorum

Veröffentlicht: Montag, 22. Juni 2015

Mehr Demokratie Hessen fordert landesweite Absenkung des Zustimmungsquorums

Der erste Frankfurter Bürgerentscheid ist ungültig. Bei der Abstimmung am Sonntag erreichte die Vorlage des Bürgerbegehrens "Pro Rennbahn" nicht das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten. Rund 61 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für, knapp 39 Prozent gegen die Vorlage. Die Kosten für den Bürgerentscheid sollen bei rund einer Million Euro liegen.

Mehr Demokratie Landesvorstand Holger Kintscher nahm das Ergebnis zum Anlass, die Landesregierung zu einer weitreichenden Reform des Zustimmungsquorums aufzufordern. "Bundesweit diskutieren die Parteien über sinkende Wahlbeteiligung. In Hessen lassen sie zu, dass diejenigen eine Abstimmung entscheiden, die am Sonntag auf der Couch sitzen geblieben sind." Das Beispiel Frankfurt zeige, wie nötig es sei, das Zustimmungsquorum deutlich abzusenken. Dazu bereite die Landesregierung derzeit auch einen Entwurf vor.

"Nicht vergessen werden sollte an dieser Stelle, dass Peter Feldmann bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister im März 2012 lediglich 92.232 Stimmen und damit nur 19,8 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich vereinte", so Kintscher. An der Legitimation dieser Wahl seien allerdings – zu Recht – niemals Zweifel angemeldet worden. "Zweifelhaft und höchst bedenklich für eine Demokratie ist es jedoch", so der Vorstand von Mehr Demokratie abschließend, "wenn bei Abstimmungen zweierlei Maß hinsichtlich der Gültigkeit angelegt wird."

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