Außer Spesen nichts gewesen? - Erster Bürgerentscheid in Frankfurt scheitert am Quorum

Veröffentlicht: Montag, 22. Juni 2015

Mehr Demokratie Hessen fordert landesweite Absenkung des Zustimmungsquorums

Der erste Frankfurter Bürgerentscheid ist ungültig. Bei der Abstimmung am Sonntag erreichte die Vorlage des Bürgerbegehrens "Pro Rennbahn" nicht das erforderliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten. Rund 61 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für, knapp 39 Prozent gegen die Vorlage. Die Kosten für den Bürgerentscheid sollen bei rund einer Million Euro liegen.

Mehr Demokratie Landesvorstand Holger Kintscher nahm das Ergebnis zum Anlass, die Landesregierung zu einer weitreichenden Reform des Zustimmungsquorums aufzufordern. "Bundesweit diskutieren die Parteien über sinkende Wahlbeteiligung. In Hessen lassen sie zu, dass diejenigen eine Abstimmung entscheiden, die am Sonntag auf der Couch sitzen geblieben sind." Das Beispiel Frankfurt zeige, wie nötig es sei, das Zustimmungsquorum deutlich abzusenken. Dazu bereite die Landesregierung derzeit auch einen Entwurf vor.

"Nicht vergessen werden sollte an dieser Stelle, dass Peter Feldmann bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister im März 2012 lediglich 92.232 Stimmen und damit nur 19,8 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich vereinte", so Kintscher. An der Legitimation dieser Wahl seien allerdings – zu Recht – niemals Zweifel angemeldet worden. "Zweifelhaft und höchst bedenklich für eine Demokratie ist es jedoch", so der Vorstand von Mehr Demokratie abschließend, "wenn bei Abstimmungen zweierlei Maß hinsichtlich der Gültigkeit angelegt wird."

Stellungnahme zum "Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften"

Veröffentlicht: Mittwoch, 27. Mai 2015

Mehr Demokratie e.V. wurde bezüglich des von der hessischen Landesregierung am 24. März 2015 beschlossenen Entwurfes des Gesetzes zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften um Stellungnahme gebeten. 

Die Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. kann als PDF-Dokument hier heruntergeladen werden >>>

Einladung zur Offenen Vorstandssitzung am 30.05.2015 in Langen

Veröffentlicht: Dienstag, 12. Mai 2015

Liebe Mitglieder und Interessierte,

wir laden Euch herzlich ein zur Offenen Vorstandssitzung am 30. Mai 2015 ab 15.00 Uhr in Langen (Naturfreundehaus Langen, Oberer Steinberg 94, 63225 Langen).

Den genauen Anfahrtsweg per GoogleMaps findet Ihr hier >>>

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

TOP 1. Bericht von der BMV in Fulda
TOP 2. Bericht(e) zu TTIP
TOP 3. Finanzen
TOP 4. Gesetzentwurf zur Änderung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
TOP 5. Beschäftigung von Vanessa Endrejat
TOP 6. Termine
TOP 7. verschiedenes

Über rege Teilnahme an der Offenen Vorstandssitzung würden wir uns sehr freuen!

Mit direktdemokratischen Grüßen,

Der Vorstand des Hessischen Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V.

(Holger Kintscher, Matthias Klarebach und Dirk Oestreich)

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