Im Landtag steht ein Fenster auf – aber für den frischen Wind müssen wir sorgen!

Veröffentlicht: Donnerstag, 20. Oktober 2016

ENDLICH: eine Kommission zur Überarbeitung der hessischen Landesverfassung hat ihre Arbeit aufgenommen. Das ist auch ein Erfolg von Mehr Demokratie in Hessen. Denn wir haben vor und nach der letzten Landtagswahl bessere Regeln für Volksbegehren in Hessen wieder und wieder zum Thema gemacht.
Nochmal zur Erinnerung: Hessen hat die höchste Hürde für Volksbegehren bundesweit! 20 Prozent aller hessischen Wähler und Wählerinnen müssen sich binnen zwei Monaten auf dem Amt für ein Volksbegehren eintragen. Diese Hürde ist noch nie überschritten worden! Während also die Bayern, die Berliner und die Hamburger landespolitische Fragen wie den Nichtraucherschutz, die Energienetze oder die Wasserversorgung selbst entscheiden dürfen, bleibt das hessischen Bürgern weitgehend verwehrt.
Im Landtag ist ein Fenster aufgegangen. Aber wieviel frischer Wind jetzt herein weht reinwehen kann, das liegt an uns! Wir von Mehr Demokratie müssen in den nächsten Monaten zeigen, dass eine Volksbegehrensreform für viele Hessen ein wichtiges Thema ist. Und wir müssen klarmachen, was Mehr Demokratie von dieser Reform erwartet!
Das haben wir vor:
Für eine große Vortragsveranstaltung in Marburg am 7.11.2016 konnten wir Günter Beckstein gewinnen. Der ehemalige Ministerpräsident von Bayern ist mittlerweile ein glühender Verfechter direkter Demokratie auf Landesebene. Seinen Vortrag werden wir auch auf Video aufnehmen und eine verschriftlichte Version den Landtagsabgeordneten in der Verfassungskommission zur Verfügung stellen.
Zeitgleich werden wir einen Online-Aufruf starten und mit diesen Unterschriften zeigen, dass nicht nur Mehr Demokratie, sondern auch tausende Bürger und Bürgerinnen in Hessen von der Verfassungskommission eine Senkung der Volksbegehrenshürde erwarten!

Den Aufruf können Sie unter https://hessen.mehr-demokratie.de/volksbegehrensreform.html unterschreiben!

Übergeben wollen wir den Aufruf an den Vorsitzenden der Verfassungskommission. Die Volksbegehrensreform steht am 19.12.2016 auf der Tagesordnung – genau dann werden wir auch unseren Aufruf übergeben!
Im kommenden Jahr findet voraussichtlich im März eine Anhörung zur Reform der direkten Demokratie statt. Mehr Demokratie wird selbstverständlich eine Stellungnahme abgeben!
Danach heißt es „Dranbleiben“! Wir werden die Kommission bis zum Ende ihrer Arbeit mit weiteren Aktionen und Stellungnahmen begleiten!
Die Chance, dass am Ende eine Reform der Volksbegehrenshürde in Hessen steht, ist groß! Klar ist aber auch: unsere Kampagne wird Geld kosten. Insgesamt rechnen wir mit Kosten von ca. 6950 € für Personal, Bewerbung, Fahrtkosten und Dokumentation der Vortragsveranstaltung mit Günther Beckstein. Weitere 1200 € entstehen für die Erstellung von Grafiken, Personal und Bewerbung des Online-Aufrufs. Weitere 1500 € planen wir für die Übergabeaktion. Insgesamt rechnen wir in diesem Jahr also mit Kosten von 9650 €. Das ist viel Geld – aber das Fenster für eine Volksbegehrensreform wird nicht lange auf sein! Bitte unterstützen Sie uns JETZT mit einer Spende!
Herzlich grüßt Sie

Matthias Klarebach, Landesvorstand von Mehr Demokratie in Hessen

P.S. Dass wir einen konservativen Ministerpräsidenten a.D. als Fürsprecher für die direkte Demokratie in Hessen gewinnen konnten, ist ein absoluter Glücksfall. Schließlich muss einer Volksbegehrensreform auch die CDU im Landtag zustimmen. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit unsere Aktionen für eine Reform an Kraft gewinnen!

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