CDU/FDP-Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen

Damit bleibt Hessen in politischer „Postkutschenzeit“

von Heinz-Joachim Pethke

Am 3. Februar 2011 beschloss der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP eine Änderung des Gesetzes zu Volksbegehren. Die Koalitionäre hatten doch tatsächlich bemerkt, dass es seit 1966 kein Volksbegehren mehr gegeben hat, weil die Hürden zu hoch seien. Also wollten sie dem Volk was bieten und wie das so ist bei Politikern handeln sie nach der Devise „was ankommt !" und keineswegs „worauf es ankommt !"

Am 01.12.2010 legten sie stolz ihren Gesetzentwurf zunächst einmal Sachverständigen vor. Jede halbwegs von Vernunft beseelte Organisation hätte sich den Sachverständigenrat zuerst eingeholt und dann ein Gesetz entworfen, doch die hoch auf dem Wagen sitzenden wissen selbst ja sehr viel besser was für die hessischen Bürger gut ist. So ernteten sie bei dieser Anhörung nahezu einhellig sachliche Kritik bis hin zu Bewertungen wie Scheinreform, Placebo und Anachronismus.

Offensichtlich glauben Regierungsparteien, über mehr Sachverstand zu verfügen als die angehörten Sachverständigen. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie bezeichnet diese Reform als einen „faulen Trick" und konstatiert: „Wenn man Gesetze erlässt, sollten diese auch ihrem Zweck dienen. Ein Gesetz, das so gestaltet ist, dass es seit 65 Jahren niemand geschafft hat, es anzuwenden, ist seinen Namen nicht wert", so Efler. Besonders bitter sei, dass in Hessen immerhin sechs mal der Anlauf für ein Volksbegehren gemacht wurde, indem eine Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren gestartet wurde.

Die sehr viel weiter gehenden Gesetzesvorschläge der SPD und Bündnis 90/Grünen wurden von den „Schwarz-Gelben" nach Gutsherrenmanier bereits am 16. Dezember 2010 abgelehnt. Sowohl die Einwände der Sachverständigen zu ignorieren als auch die der Opposition zeigt den Reform-Unwillen von CDU und FDP.

Nach wie vor fordert der Verein „Mehr Demokratie" ein Unterschriftenquorum von 0,5 Prozent für den Antrag auf Volksbegehren und von drei bis fünf Prozent für ein Volksbegehren gefordert. Zudem sollten auch finanzwirksame und verfassungsändernde Volksbegehren zulässig sein.
Die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren sollte erlaubt, die Sammelfrist von zwei Wochen auf vier bis sechs Monate ausgedehnt werden. Herr Dr. Johannes Rux (Uni Tübingen) mahnte an, daß sich die Landesparlamente mehr Autorität von Berlin und Brüssel zurückholen sollten und benannte die direktdemokratischen Vorteile damit, daß Themen dabei breiter und transparenter kommuniziert würden, sinnvolle Initiativen aus der Bürgerschaft möglich seien und Unzufriedenheit in der Bürgerschaft entgegengewirkt würden.

Hessen belegt in einem Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie, das die Regelungen der direkten Demokratie in den Bundesländern vergleicht, Platz 10. „An dieser im Bundesvergleich schlechten Platzierung wird sich mit dem heutigen Beschluss auch in Zukunft nicht viel ändern", so Efler. Volksentscheids-Ranking unter:

Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind nachzulesen unter

http://starweb.hessen.de/cache/AV/18/INA/INA-AV-037-T1.pdf
http://starweb.hessen.de/cache/AV/18/INA/INA-AV-037-T2.pdf

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